Angemessenheit der Kosten

Bild: proDente

Wie im vorherigen Men├╝punkt erl├Ąutert, bestimmt eine Vielzahl von Einflussfaktoren die H├Âhe der angemessenen Verg├╝tung f├╝r die zahntechnische Leistung.

In einzelnen F├Ąllen k├╝rzen Unternehmen der privaten Krankenversicherung bestimmte Rechnungs- oder Kostenvoranschlags-Betr├Ąge vorgeblich nach Ma├čgabe "der in der Bundeseinheitlichen Benennungsliste (BEB) enthaltenen Planzeiten" und unter Zugrundelegung eines pauschalen H├Âchst-Stundensatzes.

Beurteilung des einzelnen Falles ma├čgeblich

Die so genannte "BEB" enth├Ąlt - im ├ťbrigen seit langer Zeit unver├Ąnderte -Planzeiten, die f├╝r das Labor allenfalls einen groben kalkulatorischen Ansatz darstellen k├Ânnen. Keinesfalls sind diese geeignet, den tats├Ąchlich im Einzelfall entstandenen Zeitaufwand pauschal abzubilden. Im ├ťbrigen stellt die BEB auch keine verbindliche Systematik dar├╝ber dar, wie das Labor die zahntechnische Leistungen in seiner Rechnung darstellt und auff├╝hrt.

So kann es selbstverst├Ąndlich durchaus sein, dass aus Gr├╝nden der ├ťbersichtlichkeit in einer Labor-Rechnungsposition (ggfs. auch nach BEB) Leistungen gleich mehrerer weiterer BEB-Positionen enthalten sind. Das blo├če Ausrichten der Rechnungs├╝berpr├╝fung am BEB-Katalog f├╝hrt dann schon hinsichtlich der Leistungsinhalte dazu, dass ├äpfel mit Birnen verglichen werden. 

Bei diesen Planzeiten handelt es sich dar├╝ber hinaus um gemittelte Werte. Zahnersatz ist jedoch ein Individualgut. Die Herstellung eines Individualgutes richtet sich im Allgemeinen nach dem hierf├╝r aufzuwendenden Zeitaufwand sowie den allgemeinen Gestehungskosten zuz├╝glich eines angemessenen Risiko- und Gewinnaufschlages. Das Ergebnis der Abdeckung dieser Kostenfaktoren ist der Preis des Werkst├╝ckes.

Pauschale Angemessenheitsbeurteilung nicht m├Âglich

Wie bereits im vorherigen Men├╝punkt beschrieben, richtet sich die Erstattungsf├Ąhigkeit nach der Geb├╝hrenordnung f├╝r Zahn├Ąrzte (GOZ). ┬ž 9 GOZ besagt zum Ersatz von Auslagen f├╝r zahntechnische Leistungen:

ÔÇ×Neben den f├╝r die einzelnen zahn├Ąrztlichen Leistungen vorgesehenen Geb├╝hren k├Ânnen als Auslagen die dem Zahnarzt tats├Ąchlich entstandenen angemessenen Kosten f├╝r zahntechnische Leistungen berechnet werden, soweit diese Kosten nicht nach den Bestimmungen des Geb├╝h-renverzeichnisses mit den Geb├╝hren abgegolten sind.ÔÇť

In dieser Vorschrift ist keine Angabe ├╝ber die Verwendung eines bestimmten Laborpreisverzeichnisses zu finden. Was im Einzelfall angemessen ist, richtet sich nach der Schwierigkeit, dem Zeitaufwand und den besonderen Umst├Ąnden der Anforderung an den Zahntechniker.

Und so sagt auch das OLG Celle in seinem Urteil vom 10.01.2000 (AZ: 1 U 100/98) w├Ârtlich: "[...] Aber auch die BEB-Liste leistet f├╝r die Angemessenheit der hier fraglichen Leistungen keine starren, verbindlichen Verg├╝tungsans├Ątze. Die BEB-Liste wird nach den Ausf├╝hrungen des Sachverst├Ąndigen in seinem schriftlichen Gutachten st├Ąndig weiter entwickelt und begleitet die private Geb├╝hrenordnung f├╝r zahnmedizinische Leistungen. Dies beruht darauf, dass in der Zahntechnik in den letzten Jahren neue technische Verfahren erschlossen und anspruchsvollere Pr├Ązisionsnormen geschaffen worden sind, die in Verbindung mit wissenschaftlichen Kenntniserweiterungen zum Einsatz von weiter gehenden Ger├Ąten, Materialien und handwerklichen Techniken gef├╝hrt haben."